Bitkom zum EU AI Act
„Ein regulatorischer Klotz am Bein“
Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen Kompromiss zum EU AI Act geeinigt. Dieser muss nun noch formell beschlossen werden. Nach Ansicht Branchenverbands Bitkom schießt der Kompromiss jedoch über das Ziel hinaus.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder übt Kritik am Kompromiss: „Die Einigung zum AI Act ist ein politischer Schaufenster-Erfolg zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft. Der gestern Nacht erzielte Kompromiss schießt insbesondere bei der Regulierung generativer KI über das Ziel hinaus und greift tief in die Technologie ein.“
Die EU binde damit den Unternehmen einen regulatorischen Klotz ans Bein, so Rohleder weiter. Das Risiko sei groß, dass europäische Unternehmen durch nicht praxistaugliche Vorhaben der rasanten technologischen Entwicklung künftig nicht folgen könnten. Das Manufacturing Execution System (MES) HYDRA optimiert Produktionsprozesse für Fertigungsunternehmen, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen. ‣ weiterlesen
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Rohleder: „So wurde unnötigerweise vom bislang angestrebten anwendungsbezogenen und risikobasierten Ansatz abgewichen. Die sogenannten General Purpose AI Models werden als Technologie an sich reguliert, unabhängig von der konkreten Anwendung.“ Zwar solle dabei das bewährte und grundsätzlich begrüßenswerte Instrument der verpflichtenden Selbstregulierung durch sogenannte Codes of Practice genutzt werden. Allerdings seien diese nur für einen geringen Teil der gesamten Anforderungen vorgesehen, der größte Teil werde starr im Gesetz selbst fixiert, so der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. „Es besteht die Gefahr, dass dieses besonders wichtige KI-Feld durch Vorgaben eingeschränkt wird, die sich nicht an neue technologische Entwicklungen anpassen lassen. Wie schwierig solche notwendigen Änderungen werden dürften, haben bereits die Verhandlungen zum AI Act selbst gezeigt.
Bei diesem zentralen und hoch umstrittenen Thema wurde nun zwar auf dem Papier ein grundsätzlicher Kompromiss gefunden. Die große Herausforderung wird sein, die nächtliche Einigung als nächstes in praxistaugliche Regeln zu überführen, die eine Grundlage für den verantwortungsvollen Umgang mit KI schafft. Die Gefahr, dass wir Anwendung und Entwicklung von KI aus Europa verhindern, statt zu ermöglichen, besteht nach wie vor.“
Die Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung zeigten zudem, so Rohleder, dass es nicht ausreiche, richtige Ziele auf Papier festzuhalten. Die Herausforderung sei, in der Praxis eine echte Balance zwischen Risikomanagement und Förderung von Innovation herzustellen. „Europa hat die Chance, eine Vorreiterrolle bei der ethischen und verantwortungsvollen Entwicklung von KI einzunehmen. Aber dies erfordert auch eine unbürokratische und gut strukturierte Umsetzung des Rechtsakts. Dazu muss schon jetzt ein zielgerichteter Dialog zwischen allen Beteiligten begonnen werden. Unternehmen brauchen zügig Rechtssicherheit und praxisnahe Unterstützung bei der Umsetzung des AI Act.“
