Das Bundeskabinett hat am 26. April 2017 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Legislaturbericht Digitale Agenda beschlossen. Darin zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik.
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung vor drei Jahren Meilensteine in der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit definiert. Auf allen Handlungsfeldern berichten die Autoren des Legislaturberichtes von Fortschritten etwa beim Infrastrukturausbau oder dem Verkehrsrecht. Der digitale Wandel sei einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die Bundesregierung will diesen Strukturwandel mit der Umsetzung der Digitalen Agenda begleiten. Bundeswirtschaftsministerin Zypries sagte: „Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein. Deshalb haben wir viele Informationsangebote für die Wirtschaft, zum Beispiel bundesweit Kompetenzzentren für kleine und mittelständische Unternehmen und die Unterstützungsangebote mit Mittelstand Digital.“
Zudem sei Deutschland zu einem Leitanbieter für Technologie im Bereich Industrie 4.0 geworden. Die Plattform Industrie 4.0 sei mit über 300 Akteuren eines der weltweit größten und erfolgreichsten Netzwerke, um die digitale Transformation produzierender Unternehmen zu unterstützen und das Thema auch international voranzutreiben. Darüber hinaus hob Zypries hervor, den wettbewerbspolitischen Ordnungsrahmen an die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft angepasst und die Bedingungen für Startups verbessert zu haben.
Infrastruktur wird ausgebaut
Mit Blick auf die Zukunft sagte Dobrindt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Unser Ziel ist es, bis 2023 gemeinsam mit der Wirtschaft 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Gigabit-Netze zu investieren und damit neben dem Glasfaserausbau auch die Entwicklung und den Rollout des nächsten Mobilfunkstandards 5G zu finanzieren. Zugleich macht das BMVI den Weg frei für die größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils: das automatisierte und vernetzte Fahren.“ Dazu habe die Regierung ein Forschungsprogramm für digitale Testfelder aufgelegt und auf der A 9 eine Teststrecke freigegeben. Zudem wurde das Straßenverkehrsrecht angepasst.
