Wie hoch die Bundesausgaben für die Digitalisierung sind, hat das ZEW für die gemeinnützige Denkfabrik Agora Digitale Transformation berechnet. Demnach plante die Bundesregierung für die Haushaltsjahre 2019, 2021, 2023 und 2024 zusammen mehr als 60Mrd.€ für Digitalisierung zu verausgaben. In einer engen Abgrenzung beliefen sich die digitalen Mittel laut der ZEW-Berechnung auf 62,2, in einer weiten Abgrenzung auf 67,1Mrd.€. Aufgrund mangelnder Transparenz und Detailtiefe bei den Ausgaben in den mehr als 20.000 ausgewerteten Haushaltstiteln weist die Analyse jeweils diese enge und weite Berechnung der Digitalausgaben aus.
Der Berechnung zufolge hat die Finanzierung der Digitalisierung im Bundeshaushalt seit 2019 deutlich an Bedeutung gewonnen. In Absolutbeträgen beobachten die Autoren von 2019 bis 2023/24 gut eine Verdoppelung der Mittel. Die Pandemie habe dabei als Katalysator zur Mobilisierung von Haushaltsmitteln für die Digitalisierung gewirkt, heißt es.
Ausgaben für digitale Verwaltung größter Posten
Vier Kategorien von Digitalisierungsausgaben im Bundeshaushalt dominieren: Weit vorne liegen mit 16,6 Mrd.€ (weite Abgrenzung) solche Haushaltsposten, die auf die Fortentwicklung der digitalen Verwaltung ausgerichtet sind, dem folgen mit 13,8Mrd.€ Aufwendungen für digitale Infrastruktur. Nicht weit dahinter liegen die Kategorien ‚Forschung und Innovation im Bereich Digitalisierung mit 12,8Mrd.€ sowie die Bundeswehr mit 11,9Mrd.€. Im Vergleich zu diesen vier Kategorien mit ihren zweistelligen Milliardenbeträgen haben die vier Kategorien zur Digitalisierung der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur sowie des Gesundheitswesens nur eine untergeordnete Bedeutung.
„Die Corona-Pandemie zeigt sich zwar als wichtiger Ausgabentreiber. Trotzdem hat sich in Deutschland der Rückstand zu EU-Staaten bei der Verwaltungsdigitalisierung in den letzten Jahren weiter vergrößert“, sagt Dr. Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation. „Mehr Geld bedeutet nicht gleich mehr Wirkung – digitale Transformation ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht in der Verwaltung vor allem darum, die richtigen Rahmen zur Nutzung digitaler Lösungen zu schaffen.“
„Auch wenn es nicht möglich ist, eine optimale Höhe der digitalen Ausgaben zu bestimmen, so ist der Anstieg seit 2019 eindeutig eine gute Nachricht. Mit diesem Anstieg wird der Bundeshaushalt zukunftsorientierter. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird sein, diese Wende zu verteidigen oder sogar noch auszubauen gegenüber den stärker gegenwartsorientierten Budgetinteressen im Bereich der Transfers“, sagt Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Ko-Studienautor und Leiter des ZEW-Forschungsbereichs ‚Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft‘.
Ausgabentransparenz im Digitalhaushalt fehlt
Das mit der Analyse beauftragte ZEW Mannheim hat nach eigenen Angaben einen hohen Aufwand betrieben, um trotz der schwierigen Datenlage und eines Mangels an Systematik in den Haushaltstiteln konkrete Berechnungen zu den Digitalausgaben des Bundes vorlegen zu können. Die Verantwortlichen geben zu bedenken, dass weder der Politik noch der Öffentlichkeit vollumfängliche Informationen über das Ausmaß öffentlicher Ausgaben für Digitalisierung auf Bundesebene vorliegen. Die Berechnung eines Digitalhaushalts hat zum Ziel, die Transparenz zu verbessern und langfristig dazu beizutragen, den Haushalt besser auf Digitalisierung auszurichten.
„Es fehlt an einheitlicher Systematik, um Transparenz für Digitalausgaben herzustellen. Von außen lässt sich aktuell nicht immer erkennen, welche öffentlichen Gelder für Digitalisierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Digitalisierung eine der großen Transformationen dieses Landes darstellt, sollte hier gehandelt werden“, sagt Dr. Thomas Niebel, Ko-Autor der Studie aus dem ZEW-Forschungsbereich ‚Digitale Ökonomie‘.
Datengrundlage verbessern
Zuverlässige Evaluationen sind auf eine gute Datenbasis angewiesen. Einzelne Haushaltstitel in den Erläuterungstexten und Ausgaben für Digitalisierung ebenfalls genauer zu benennen, würde deutlich die Datenbasis verbessern. Zudem sprechen sich die Autoren dafür aus, den Zugang zu den internen Haushaltsanmeldungen der Ressorts zu ermöglichen. Diese Dokumente seien mit ihrem Textumfang und ihrer Detailtiefe deutlich aussagefähiger als die oft nur sehr kurzen Beschreibungen in derzeit zugänglichen Haushaltsdokumenten.
